Redebeitrag

Alexander Steffen

Fraktion
fdp
Datum
14. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/132

Per Betrug zum deutschen Pass bzw. dauerhaften Aufenthaltstitel – Geschäfte mit Fake-Zertifikaten – Organisierte Kriminalität trickst chronisch überlastete Ausländerbehörden aus Große Anfrage 38 Antwort

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert, dass ausreisepflichtige Personen zu selten abgeschoben werden, und fordert mehr Objektivität sowie Faktentreue, weil die große Spanne der Abschiebequoten zwischen den Kommunen belege, dass pauschale Erfolgsmeldungen der Landesregierung nicht stimmen. Zur Begründung verweist der Redner auf Zahlen aus Wuppertal, wo unter einem Prozent der Ausreisepflichtigen abgeschoben werde, sowie auf eine WDR-Recherche. Kritisiert wird, dass Probleme weggewischt würden, obwohl der Rechtsstaat nur dann funktioniere, wenn Abschiebungen tatsächlich durchgeführt werden könnten. Deshalb müsse das Ministerium die Recherche ernst nehmen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.