Redebeitrag

Verena Schäffer
- Datum
- 14. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/132
Per Betrug zum deutschen Pass bzw. dauerhaften Aufenthaltstitel – Geschäfte mit Fake-Zertifikaten – Organisierte Kriminalität trickst chronisch überlastete Ausländerbehörden aus Große Anfrage 38 Antwort
Zusammenfassung
Die Rede berichtet über strafrechtliche Erkenntnisse zu 2.100 von rund 6.800 Personen auf zwei Listen, wobei Verurteilungen noch unklar sind, weil ein manueller Abgleich mit Organisierter Kriminalität und Sicherheitskonferenz neun Fälle ergab. Kritisiert wird ein Generalverdacht gegen Geflüchtete, da Statistiken keine höhere Kriminalität zeigen. Der Beitrag verteidigt kommunale Ausländerbehörden gegen Vorwürfe schlechter Arbeit und nennt humanitäre, medizinische und herkunftslandbedingte Gründe für ausbleibende Rückführungen, damit die komplexe Rechtsmaterie sachlich betrachtet wird und Mitarbeitende nicht pauschal angegriffen werden.
Kernaussagen
- Straftaten von Geflüchteten
- Rückführungen
- Ausländerbehörden
- Generalverdacht
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

