Redebeitrag

Verena Schäffer

Datum
14. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/132

Per Betrug zum deutschen Pass bzw. dauerhaften Aufenthaltstitel – Geschäfte mit Fake-Zertifikaten – Organisierte Kriminalität trickst chronisch überlastete Ausländerbehörden aus Große Anfrage 38 Antwort

Zusammenfassung

Die Rede berichtet über strafrechtliche Erkenntnisse zu 2.100 von rund 6.800 Personen auf zwei Listen, wobei Verurteilungen noch unklar sind, weil ein manueller Abgleich mit Organisierter Kriminalität und Sicherheitskonferenz neun Fälle ergab. Kritisiert wird ein Generalverdacht gegen Geflüchtete, da Statistiken keine höhere Kriminalität zeigen. Der Beitrag verteidigt kommunale Ausländerbehörden gegen Vorwürfe schlechter Arbeit und nennt humanitäre, medizinische und herkunftslandbedingte Gründe für ausbleibende Rückführungen, damit die komplexe Rechtsmaterie sachlich betrachtet wird und Mitarbeitende nicht pauschal angegriffen werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.