Redebeitrag

Alexander Steffen

Fraktion
fdp
Datum
14. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/132

Per Betrug zum deutschen Pass bzw. dauerhaften Aufenthaltstitel – Geschäfte mit Fake-Zertifikaten – Organisierte Kriminalität trickst chronisch überlastete Ausländerbehörden aus Große Anfrage 38 Antwort

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Landesregierung, weil sie trotz voller Abschiebeflieger und Chartermaschinen nur wenige Abschiebungen erreicht habe und Zahlen zu Straftätern unter Ausreisepflichtigen verweigere. Ergänzend bemängelt der Beitrag, dass Ministerien keine Angaben zu staatsschutzrelevanten Personen machen könnten, weshalb die Sicherheitslage nach dem Anschlag von Solingen besonders schwer wiege und Verantwortliche für Tote mitverantwortlich seien. Der Redner begründet dies mit ausbleibenden Antworten auf wiederholte Anfragen und sieht darin eine Gefährdung der Sicherheitsinteressen der Bürger, weshalb die Debatte fortgesetzt werden müsse.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.