Redebeitrag
Alexander Steffen
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 14. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/132
Per Betrug zum deutschen Pass bzw. dauerhaften Aufenthaltstitel – Geschäfte mit Fake-Zertifikaten – Organisierte Kriminalität trickst chronisch überlastete Ausländerbehörden aus Große Anfrage 38 Antwort
Zusammenfassung
Kritisiert wird die Landesregierung, weil sie trotz voller Abschiebeflieger und Chartermaschinen nur wenige Abschiebungen erreicht habe und Zahlen zu Straftätern unter Ausreisepflichtigen verweigere. Ergänzend bemängelt der Beitrag, dass Ministerien keine Angaben zu staatsschutzrelevanten Personen machen könnten, weshalb die Sicherheitslage nach dem Anschlag von Solingen besonders schwer wiege und Verantwortliche für Tote mitverantwortlich seien. Der Redner begründet dies mit ausbleibenden Antworten auf wiederholte Anfragen und sieht darin eine Gefährdung der Sicherheitsinteressen der Bürger, weshalb die Debatte fortgesetzt werden müsse.
Kernaussagen
- Abschiebungen
- Charterflüge
- Ausreisepflichtige Straftäter
- Staatsschutzrelevante Erkenntnisse
- Sicherheitslage nach Solingen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


