Redebeitrag

Verena Schäffer
- Datum
- 14. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/132
Per Betrug zum deutschen Pass bzw. dauerhaften Aufenthaltstitel – Geschäfte mit Fake-Zertifikaten – Organisierte Kriminalität trickst chronisch überlastete Ausländerbehörden aus Große Anfrage 38 Antwort
Zusammenfassung
Kritisiert wird, dass das Ministerium trotz wochenlanger Kooperation mit dem Innenministerium weiterhin keine Auskunft darüber geben kann, wie viele Straftäter sich unter den Betroffenen befinden. Die Rednerin verweist auf zahlreiche Anfragen, die bislang unbeantwortet blieben, und bezeichnet dies als bedenklich. Der Beitrag begründet die Kritik damit, dass die Aufklärungsphase noch andauere und deshalb keine belastbaren Angaben vorlägen. Verlangt wird eine erneute Stellungnahme der Ministerin zu dieser offenen Frage, weil die anhaltende Unklarheit das Vertrauen in die Aufarbeitung belastet und die Kooperation der Ressorts infrage stellt.
Kernaussagen
- Aufklärungsphase
- Kleine Anfragen
- Straftäter unter Betroffenen
- Ressortkooperation Innenministerium
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

