Redebeitrag

Silke Gorißen

Datum
18. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/131

Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung sowie die Ablehnung eines Antrags zur Rückkehr zur Kernenergie. Gorißen betont, bestehende Instrumente wie die Clearingstelle Mittelstand und der Bürokratieabbau-Check reichten aus, weshalb ein neues Gremium abgelehnt wird. Blumenrath kritisiert den Atomantrag, weil Neubaukosten explodieren und Sanktionen gegen Russland aus humanitären Gründen bestehen bleiben müssten. Der Gesetzentwurf zur besseren Rechtsetzung wird abgelehnt, der Energieantrag ebenfalls, da erneuerbare Energien und Versorgungssicherheit im Vordergrund stehen. Zudem wird ein Ordnungsruf erteilt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.