Redebeitrag
Witt
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/131
Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem FDP-Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau, der einen Landesnormenkontrollrat und ein umfassendes Initiativrecht für die Clearingstelle Mittelstand vorsieht. Kritisiert wird, dass ein neues Gremium zusätzlichen Aufwand und Kosten verursacht, weil viele Regelungen von Bund und EU stammen und die Gewaltenteilung gewahrt bleiben muss. Auch das Initiativrecht für eine einzelne Interessenvertretung wird aus demokratietheoretischen Gründen abgelehnt, da Gleichbehandlung und Transparenz gefährdet seien. Statt neuer Strukturen fordert die Rednerin, bestehende Instrumente wie Evaluationen und Befristungen konsequenter zu nutzen, damit der Staat besser funktioniert und Bürokratie tatsächlich abgebaut wird.
Kernaussagen
- Landesnormenkontrollrat
- Clearingstelle Mittelstand
- Initiativrecht
- Gewaltenteilung
- Evaluationen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
