Redebeitrag

Jan Matzoll

Fraktion
gru
Datum
18. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/131

Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Kritisiert wird der FDP-Gesetzentwurf zur Schaffung eines unabhängigen Normenkontrollrats, weil dadurch neue Stellen, jährliche Kosten von 1,23 Millionen Euro und Doppelstrukturen zur bestehenden Clearingstelle Mittelstand entstünden, statt Bürokratie tatsächlich abzubauen. Der Beitrag verweist auf bereits etablierte Instrumente wie Praxischecks, Bürokratieabbaucheck und Clearingstelle, die sinnvoll seien und gestärkt werden sollten. Statt ein zusätzliches Gremium zu schaffen, fordert die Rede, vorhandene Strukturen mit eigenem Initiativrecht auszustatten, damit überflüssige Vorschriften systematisch geprüft und abgeschafft werden. Zudem wird die ablehnende Haltung der FDP gegenüber dem Tarifentgeltsicherungsgesetz als widersprüchlich bezeichnet, da dieses reale Entlastungen bringe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.