Redebeitrag

Jan Matzoll
- Fraktion
- gru
- Datum
- 18. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/131
Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Kritisiert wird der FDP-Gesetzentwurf zur Schaffung eines unabhängigen Normenkontrollrats, weil dadurch neue Stellen, jährliche Kosten von 1,23 Millionen Euro und Doppelstrukturen zur bestehenden Clearingstelle Mittelstand entstünden, statt Bürokratie tatsächlich abzubauen. Der Beitrag verweist auf bereits etablierte Instrumente wie Praxischecks, Bürokratieabbaucheck und Clearingstelle, die sinnvoll seien und gestärkt werden sollten. Statt ein zusätzliches Gremium zu schaffen, fordert die Rede, vorhandene Strukturen mit eigenem Initiativrecht auszustatten, damit überflüssige Vorschriften systematisch geprüft und abgeschafft werden. Zudem wird die ablehnende Haltung der FDP gegenüber dem Tarifentgeltsicherungsgesetz als widersprüchlich bezeichnet, da dieses reale Entlastungen bringe.
Kernaussagen
- Normenkontrollrat
- Clearingstelle Mittelstand
- Bürokratieabbaucheck
- Praxischecks
- Tarifentgeltsicherungsgesetz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.