Redebeitrag

Norwich Rüße

Fraktion
gru
Datum
17. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/130

Landwirtschaft krisenfest machen – steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für mehr Eigenverantwortung und Resilienz ermöglichen Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Forderung nach einer Risikoausgleichsrücklage für landwirtschaftliche Betriebe, weil Preisschwankungen und Extremwetter die Erträge stark gefährden. Kritisiert wird, dass der vorliegende Antrag zwar die Krisensituation beschreibt, aber offen lässt, wie das Instrument konkret ausgestaltet werden soll, etwa Höhe, Auflösung oder steuerliche Behandlung. Zudem wird bemängelt, dass kleine und mittlere Betriebe kaum Rücklagen bilden können, weshalb das Instrument vor allem liquiden Höfen nützt. Auch die europäische Agrarpolitik bleibt ausgeklammert. Deshalb lehnt der Beitrag den Antrag ab, da keine umsetzbaren Lösungen und keine grundlegende Debatte geboten werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.