Redebeitrag

Inge Blask
- Fraktion
- spd
- Datum
- 17. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/130
Landwirtschaft krisenfest machen – steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für mehr Eigenverantwortung und Resilienz ermöglichen Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die von der FDP vorgeschlagene steuerfreie Risikoausgleichsrücklage zur Absicherung landwirtschaftlicher Betriebe gegen Klimafolgen wie Hitze, Dürre und Starkregen. Blask begrüßt das Instrument grundsätzlich, weil es Verwaltungsaufwand senkt und Betrieben in guten Jahren Rücklagen ermöglicht. Kritisiert wird jedoch die im Antrag angelegte Entweder-oder-Logik, die Eigenvorsorge gegen staatliche Krisenhilfe ausspielt und kleinere sowie mittlere Familienbetriebe benachteiligt. Da eine Obergrenze, beihilferechtliche Klärung und die Verzahnung mit der Mehrgefahrenversicherung fehlen, enthält sich die SPD bei der Abstimmung, damit Vorsorge und Solidarität zusammen gedacht werden.
Kernaussagen
- Risikoausgleichsrücklage
- Mehrgefahrenversicherung
- Krisenhilfe
- EU-Beihilferecht
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
