Redebeitrag

Markus Höner

Fraktion
cdu
Datum
17. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/130

Landwirtschaft krisenfest machen – steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für mehr Eigenverantwortung und Resilienz ermöglichen Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem FDP-Antrag zur steuerlichen Risikoausgleichsrücklage für landwirtschaftliche Betriebe, der im Landtag behandelt wird. Kritisiert wird, dass das Thema auf die Bundesebene gehört, weil es dort bereits im Koalitionsvertrag verankert sowie im Bundesrat und Bundestag in Arbeit ist, weshalb der Vorstoß den falschen Weg darstelle. Zudem bezweifelt der Redner, dass Betriebe in Krisenzeiten eine solche Rücklage überhaupt ansparen können, und verweist auf bestehende Instrumente wie die Tarifglättung und die Agrardieselrückvergütung. Deshalb lehnt die CDU das Anliegen nicht inhaltlich, aber den untauglichen landespolitischen Vorstoß ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.