Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
17. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/130

Mit der AfD ist Schluss mit der Zweiklassengesellschaft bei der Polizei NRW! Flächendeckende Einführung von Tasern in allen Kreispolizeibehörden – Jetzt!

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt das gründliche Vorgehen Nordrhein-Westfalens bei der Einführung von Tasern und sicherheitspolitischen Maßnahmen, weil voreilige Schnelligkeit keine stabile Rechtsgrundlage schaffe. Kritisiert wird die AfD, die durch ständige Nachfragen den Eindruck erwecke, die Polizei werde im Stich gelassen, obwohl Gutachten und Anhörungen erst sorgfältig ausgewertet werden müssten, damit Änderungen am Polizeigesetz tragfähig sind. Deshalb dauere eine Entscheidung länger, werde aber systematisch vorbereitet. Anschließend wird die Überweisung eines Antrags an den Innenausschuss beschlossen und der erste Bürgerrat zur generationsübergreifenden Daseinsvorsorge gewürdigt, dessen Empfehlungen nun in den Fachausschüssen beraten werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.