Redebeitrag

Julia Höller

Fraktion
gru
Datum
17. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/130

Mit der AfD ist Schluss mit der Zweiklassengesellschaft bei der Polizei NRW! Flächendeckende Einführung von Tasern in allen Kreispolizeibehörden – Jetzt!

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit dem Sachstand zum DEIG und dem Einsatz des Tasers. Der Beitrag verweist darauf, dass die Gutachten ausgewertet sind und die politischen Beratungen über Schlussfolgerungen und Umsetzungen laufen, weshalb der vorliegende Antrag keinen neuen Sachstand enthalte und deshalb abgelehnt werde. Kritisiert wird zudem, dass die AfD nicht an den Gesprächen mit Gewerkschaften, Ausbildung und Polizei beteiligt sei, was jedoch weniger Problem der anderen Fraktionen sei. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Diskussion intensiv geführt wurde, aber Fragen zu Modell, Ausbildung und Rechtslage noch offen sind, sodass eine Entscheidung weiter aussteht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.