Redebeitrag

Andreas Bialas

Fraktion
spd
Datum
17. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/130

Mit der AfD ist Schluss mit der Zweiklassengesellschaft bei der Polizei NRW! Flächendeckende Einführung von Tasern in allen Kreispolizeibehörden – Jetzt!

Zusammenfassung

Der SPD-Redner bewertet den Antrag zur Taser-Einführung als überflüssig, weil die rechtliche Grundlage bereits 2018 geschaffen wurde und die Forderung seit Langem besteht. Kritisiert wird die irreführende Formulierung, der Taser diene der Handlungsunfähigkeit delinquenter Personen, denn entscheidend sei die Gefährlichkeit und Gefahrenabwehr zum Schutz der Polizei. Der Beitrag begründet die flächendeckende Einführung mit dem Willen der Polizisten und Gewerkschaften sowie positiven Gutachten, weist aber auf Bedenken zur Verhältnismäßigkeit und einsatztaktischen Sicherheit hin, damit der Einsatz rechtlich und praktisch verlässlich bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.