Redebeitrag

Andreas Bialas
- Fraktion
- spd
- Datum
- 17. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/130
Mit der AfD ist Schluss mit der Zweiklassengesellschaft bei der Polizei NRW! Flächendeckende Einführung von Tasern in allen Kreispolizeibehörden – Jetzt!
Zusammenfassung
Der SPD-Redner bewertet den Antrag zur Taser-Einführung als überflüssig, weil die rechtliche Grundlage bereits 2018 geschaffen wurde und die Forderung seit Langem besteht. Kritisiert wird die irreführende Formulierung, der Taser diene der Handlungsunfähigkeit delinquenter Personen, denn entscheidend sei die Gefährlichkeit und Gefahrenabwehr zum Schutz der Polizei. Der Beitrag begründet die flächendeckende Einführung mit dem Willen der Polizisten und Gewerkschaften sowie positiven Gutachten, weist aber auf Bedenken zur Verhältnismäßigkeit und einsatztaktischen Sicherheit hin, damit der Einsatz rechtlich und praktisch verlässlich bleibt.
Kernaussagen
- Taser
- Polizeigesetz
- Gefahrenabwehr
- Verhältnismäßigkeit
- Einsatzmittel
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


