Redebeitrag

Volkan Baran

Fraktion
spd
Datum
17. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/130

Schwarz-grünen Flickenteppich beenden: Smarte Integration und konsequente Abschiebung

Zusammenfassung

Die Debatte behandelt einen FDP-Antrag zur konsequenten Abschiebung und smarten Integration. Der SPD-Abgeordnete kritisiert, dass der Antrag reale Probleme benennt, aber keine neuen Lösungen bietet, weil bestehende Strukturen nicht funktionieren. Deshalb fordert er, Ursachen zu klären und staatliche Integrationsleistungen zu stärken. Die Grünen lehnen den Antrag ab, da er komplexe Realitäten vereinfacht und 80 Prozent der Ausreisepflichtigen geduldet sind. Die Ministerin verweist auf laufende Modellprojekte und betont, dass Maßnahmen wie Sekundärmigrationszentren nicht zu den Coesfelder Listen passen, weshalb der Antrag abgelehnt werden sollte.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.