Redebeitrag

Alexander Steffen

Fraktion
fdp
Datum
17. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/130

Schwarz-grünen Flickenteppich beenden: Smarte Integration und konsequente Abschiebung

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete kritisiert die Migrationspolitik der Landesregierung als gescheitert, weil trotz 15 Charterflügen nur 130 Menschen abgeschoben wurden und von 2.100 polizeibekannten Straftätern lediglich 43 das Land verlassen mussten. Deshalb fordert der Beitrag zentrale Abschiebungen, damit Kommunen entlastet werden und sich auf Integration konzentrieren können, sowie die konsequente Priorisierung von Straftätern. Kritisiert wird zudem die Koalition mit den Grünen, die Abschiebungen ablehne, wodurch faule Kompromisse die Sicherheitslage verschlechterten. Der Redner verlangt, den Rechtsstaat durchzusetzen und Abschiebungen nicht als inhuman zu verteufeln.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.