Redebeitrag

Alexander Steffen

Fraktion
fdp
Datum
17. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/130

Schwarz-grünen Flickenteppich beenden: Smarte Integration und konsequente Abschiebung

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem FDP-Antrag für eine Migrations- und Integrationswende, dessen kämpferischer Titel hohe Erwartungen weckt, während der Inhalt als dünn kritisiert wird, weil er lediglich bereits laufende Maßnahmen der Landesregierung aufliste. Verwiesen wird auf die schrittweise Übertragung von Rückführungszuständigkeiten an Zentrale Ausländerbehörden, die Mittelaufstockung ab 2027 sowie die geplante Evaluation der Bezahlkarte. Zudem werden Sekundärmigrationszentren, Rücknahmeabkommen und spezialisierte Asylkammern als Instrumente genannt, damit Verfahren beschleunigt und Kommunen entlastet werden. Da keine neuen Erkenntnisse vorlägen, sollte der Antrag abgelehnt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.