Redebeitrag
Alexander Steffen
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 17. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/130
Schwarz-grünen Flickenteppich beenden: Smarte Integration und konsequente Abschiebung
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem FDP-Antrag für eine Migrations- und Integrationswende, dessen kämpferischer Titel hohe Erwartungen weckt, während der Inhalt als dünn kritisiert wird, weil er lediglich bereits laufende Maßnahmen der Landesregierung aufliste. Verwiesen wird auf die schrittweise Übertragung von Rückführungszuständigkeiten an Zentrale Ausländerbehörden, die Mittelaufstockung ab 2027 sowie die geplante Evaluation der Bezahlkarte. Zudem werden Sekundärmigrationszentren, Rücknahmeabkommen und spezialisierte Asylkammern als Instrumente genannt, damit Verfahren beschleunigt und Kommunen entlastet werden. Da keine neuen Erkenntnisse vorlägen, sollte der Antrag abgelehnt werden.
Kernaussagen
- Rückführungszuständigkeiten
- Bezahlkarte
- Sekundärmigrationszentren
- Rücknahmeabkommen
- Asylkammern
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

