Redebeitrag

Thomas Nückel

Fraktion
fdp
Datum
17. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/130

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Debatte betrifft eine Änderung der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen, mit der die Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichtshofs und die konstituierende Sitzung des Landtags neu geregelt werden sollen. Der Redebeitrag begründet dies mit langjähriger interfraktioneller Abwägung und dem Ziel, Oppositionsrechte zu wahren, indem die Zweidrittelmehrheit als Regelfall bestehen bleibt, Blockaden aber durch Nachwahlmechanismen verhindert werden. Kritisiert wird, dass die Änderung Minderheitenrechte beschneide und eine einseitige Richterwahl ermögliche, während die konstituierende Sitzung künftig nach parlamentarischer Erfahrung statt nach Lebensalter geleitet werden soll. Damit sollen demokratische Institutionen gestärkt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.