Redebeitrag

Thomas Kutschaty

Fraktion
spd
Datum
17. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/130

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Änderung der nordrhein-westfälischen Landesverfassung, wonach künftig das dienstälteste statt das lebensälteste Mitglied die konstituierende Landtagssitzung leitet, weil parlamentarische Erfahrung zählt. Im Mittelpunkt steht der Verfassungsgerichtshof, dessen Unabhängigkeit, Geschäftsordnungsautonomie, Geschäftsverteilung und die Bindungswirkung seiner Entscheidungen ausdrücklich verankert werden, damit verfassungsgerichtliche Kontrolle nicht durch einfache Mehrheiten ausgehöhlt werden kann. Die Zweidrittelmehrheit bei Richterwahlen bleibt bestehen, damit das Gericht kein verlängerter Arm der Regierungsmehrheit wird. Für den Fall dauerhafter Blockaden werden Nachbesetzungsmechanismen geschaffen, indem Amtsgeschäfte fortgeführt und Stellvertreter nachrücken können, um die Funktionsfähigkeit zu sichern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.