Redebeitrag

Klaus Voussem

Fraktion
cdu
Datum
17. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/130

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Verfassungsänderung damit, dass Institutionen auch bei schwierigeren Mehrheiten handlungsfähig bleiben müssen. Vorgesehen ist, bei der konstituierenden Sitzung des Landtags die Dauer der Parlamentszugehörigkeit statt des Lebensalters entscheiden zu lassen, weil Verfahrenskenntnis für dieses Amt nötig sei. Zudem sollen Unabhängigkeit, Organisation und Bindungswirkung des Verfassungsgerichtshofs in der Verfassung abgesichert werden. Für Blockaden bei der Richterwahl gilt ein gestufter Mechanismus: Nach zwölf Monaten kann mit absoluter Mehrheit ein bereits zuvor mit Zweidrittelmehrheit gewählter Stellvertreter nachrücken, damit Minderheitenschutz nicht zur dauerhaften Stilllegung wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.