Redebeitrag

Klaus Voussem
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/130
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Verfassungsänderung damit, dass Institutionen auch bei schwierigeren Mehrheiten handlungsfähig bleiben müssen. Vorgesehen ist, bei der konstituierenden Sitzung des Landtags die Dauer der Parlamentszugehörigkeit statt des Lebensalters entscheiden zu lassen, weil Verfahrenskenntnis für dieses Amt nötig sei. Zudem sollen Unabhängigkeit, Organisation und Bindungswirkung des Verfassungsgerichtshofs in der Verfassung abgesichert werden. Für Blockaden bei der Richterwahl gilt ein gestufter Mechanismus: Nach zwölf Monaten kann mit absoluter Mehrheit ein bereits zuvor mit Zweidrittelmehrheit gewählter Stellvertreter nachrücken, damit Minderheitenschutz nicht zur dauerhaften Stilllegung wird.
Kernaussagen
- Verfassungsänderung
- konstituierende Sitzung des Landtags
- Verfassungsgerichtshof
- Richterwahl
- Zweidrittelmehrheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

