Redebeitrag

Martin Vincentz

Fraktion
afd
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/129

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HHG 2027) Gesetzentwurf Finanzplanung 2026 bis 2030

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die schwarz-grüne Landesregierung scharf: Trotz Rekordsteuereinnahmen würden neue Kredite aufgenommen und Zinslasten die Handlungsfähigkeit ersticken, während Bildung, innere Sicherheit und Infrastruktur vernachlässigt blieben. Der Redner wirft der Koalition vor, die Industrie durch ideologische Energiepolitik zu schwächen und wirtschaftliche Erfolge nur statistisch zu verschleiern. Kritisiert wird zudem, dass Bildungsmisere und Schulausfälle trotz hoher Ausgaben zunehmen. Dem wird die Forderung nach einem Kurswechsel entgegengesetzt, weil das bisherige Weiter-so das Land an den Abgrund führe. Die anschließende Gegenrede verteidigt dagegen Entschuldungsprogramme und Verbundsatzerhöhung zugunsten der Kommunen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.