Redebeitrag

Henning Höne

Fraktion
fdp
Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/129

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HHG 2027) Gesetzentwurf Finanzplanung 2026 bis 2030

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die schwarz-grüne Landesregierung scharf für ihre Finanzpolitik, weil trotz Rekordhaushalten und 15 Milliarden Euro neuer Schulden in fünf Jahren keine nachhaltigen Investitionen erfolgen und die Wirtschaftsleistung sinkt. Kritisiert wird zudem, dass der Koalitionsvertrag gebrochen wurde, da kein Haushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt wurde, während Zinslasten und Insolvenzen stark steigen. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach Kurskorrektur, Ausgabendisziplin und Entlastung von Bürokratie und Steuern, damit Arbeitsplätze und Wohlstand gesichert werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.