Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
16. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/129

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein- Westfalen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HHG 2027) Gesetzentwurf Finanzplanung 2026 bis 2030

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Haushaltsentwurf 2027 mit rund 115,5 Milliarden Euro und einer Investitionsquote von fast zwölf Prozent, weil Sabotage an Stromnetzen, Cyberangriffe und hybride Bedrohungen einen handlungsfähigen Staat verlangen. Deshalb steigen die Investitionen bis 2029 auf über 15 Milliarden Euro, werden Bildung, Kitas, Polizei und Justiz gestärkt und Berichtspflichten abgeschafft, damit Wirtschaft und Verwaltung entlastet werden. Kritisiert wird die AfD, die keine gegenfinanzierten Alternativen vorlege, sowie die Untergangsrhetorik der SPD, die Fortschritte bestreite. Der Redner dankt dem Finanzministerium für die Arbeit unter schwierigen Rahmenbedingungen und betont die staatspolitische Verantwortung der demokratischen Mitte.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.