Redebeitrag

Thomas Nückel

Fraktion
fdp
Datum
15. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/127

Der Meinungsfreiheit verpflichtet? Staatliche Zensurversuche durch die Landesmedienanstalt NRW stoppen und freie Medien schützen!

Zusammenfassung

Die Debatte befasst sich mit einem AfD-Antrag, der der Landesmedienanstalt NRW staatliche Zensur vorwirft und journalistische Sorgfaltspflichten für Onlineangebote infrage stellt. Der Redner der FDP kritisiert den Antrag als unbegründet, weil die Prüfung nur nach Hinweisen erfolge und keine systematische Kontrolle darstelle. Der Medienminister betont, dass Meinungsfreiheit und journalistische Sorgfalt zusammengehören, da der Staat keine Inhalte bewerte, sondern handwerkliche Standards sichere. Deshalb wird der Antrag mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP abgelehnt, weil er kein Problem löse und die staatsferne Medienaufsicht untergraben würde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.