Redebeitrag

Andrea Stullich

Fraktion
cdu
Datum
15. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/127

Der Meinungsfreiheit verpflichtet? Staatliche Zensurversuche durch die Landesmedienanstalt NRW stoppen und freie Medien schützen!

Zusammenfassung

Die Rednerin weist den Zensurvorwurf gegen die Landesmedienanstalt NRW zurück, weil diese nur ein Hinweisschreiben zur journalistischen Sorgfaltspflicht an einen Podcaster sandte, ohne Verbot, Löschung oder Bußgeld. Der Beitrag begründet, dass der Medienstaatsvertrag seit 2020 journalistische Grundsätze auch für redaktionelle Telemedien vorschreibt und deren Einhaltung beaufsichtigt, damit sich Hörer auf verlässliche Quellen stützen können. Kritisiert wird die AfD-Darstellung als inszeniert, da der Podcaster trotz journalistischer Tätigkeit die Verantwortung ablehne. Deshalb lehnt die Rednerin den Antrag ab, indem sie die Sorgfaltspflicht als Voraussetzung der Meinungsfreiheit verteidigt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.