Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
15. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/127

Den Schuldentopf-Verschiebebahnhof beenden! – Nordrhein-Westfalens Landesregierung muss Normenkontrolle zur Nutzung der Infrastruktur-Sonderschulden auf Bundesebene einleiten

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Reform der Schuldenbremse grundsätzlich als überflüssig und problematisch, weil der Staat große Summen nicht effizient ausgeben könne und Korruption sowie Missbrauch begünstige. Zudem bleibt laut Redner unklar, wann eine Zusätzlichkeit bei Investitionsmitteln einsetzt und ob diese auch für Länder gilt, da der Wortlaut des Grundgesetzes dazu nichts hergebe. Dadurch fehle der Druck zum Sparen und zur Prioritätensetzung. Trotz dieser Bedenken will die Rednerin oder der Redner dem FDP-Antrag zustimmen, der Klärung dieser Fragen fordert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.