Redebeitrag

Klaus Voussem

Fraktion
cdu
Datum
15. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/127

Den Schuldentopf-Verschiebebahnhof beenden! – Nordrhein-Westfalens Landesregierung muss Normenkontrolle zur Nutzung der Infrastruktur-Sonderschulden auf Bundesebene einleiten

Zusammenfassung

Der Beitrag lehnt den FDP-Antrag auf ein abstraktes Normenkontrollverfahren gegen die Nutzung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität ab, weil dafür keine tragfähigen verfassungsrechtlichen Argumente vorliegen und wirtschaftswissenschaftliche Bewertungen keine Verfassungswidrigkeit belegen. Kritisiert wird, dass aus einer politischen Meinungsverschiedenheit ein Verfassungsstreit konstruiert werde und das Bundesverfassungsgericht nicht als Ersatz für parlamentarische Auseinandersetzung dienen dürfe. Stattdessen verweist der Redner auf die verantwortungsvolle Investitionspolitik Nordrhein-Westfalens, damit dringend benötigte Infrastrukturinvestitionen ermöglicht werden und der Wohlstand langfristig gesichert bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.