Redebeitrag

Klaus Voussem
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 15. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/127
Den Schuldentopf-Verschiebebahnhof beenden! – Nordrhein-Westfalens Landesregierung muss Normenkontrolle zur Nutzung der Infrastruktur-Sonderschulden auf Bundesebene einleiten
Zusammenfassung
Der Beitrag lehnt den FDP-Antrag auf ein abstraktes Normenkontrollverfahren gegen die Nutzung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität ab, weil dafür keine tragfähigen verfassungsrechtlichen Argumente vorliegen und wirtschaftswissenschaftliche Bewertungen keine Verfassungswidrigkeit belegen. Kritisiert wird, dass aus einer politischen Meinungsverschiedenheit ein Verfassungsstreit konstruiert werde und das Bundesverfassungsgericht nicht als Ersatz für parlamentarische Auseinandersetzung dienen dürfe. Stattdessen verweist der Redner auf die verantwortungsvolle Investitionspolitik Nordrhein-Westfalens, damit dringend benötigte Infrastrukturinvestitionen ermöglicht werden und der Wohlstand langfristig gesichert bleibt.
Kernaussagen
- Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
- abstraktes Normenkontrollverfahren
- Schuldenbremse
- Investitionsquote
- Grundgesetzänderung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
