Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
15. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/127

Den Schuldentopf-Verschiebebahnhof beenden! – Nordrhein-Westfalens Landesregierung muss Normenkontrolle zur Nutzung der Infrastruktur-Sonderschulden auf Bundesebene einleiten

Zusammenfassung

Simon Rock von den Grünen begründet im Landtag die Unterstützung des 500-Milliarden-Euro-Investitionspakets des Bundes, weil marode Straßen, Brücken, Schulen und ausfallende Züge dringend Sanierung brauchen und die Grünen im Bundestag dies ermöglicht hätten, während die FDP versuchte, das Paket zu verhindern. Kritisiert wird jedoch, dass Mittel teilweise für konsumtive Ausgaben zweckentfremdet werden, was auf Bundesebene adressiert werden müsse, da dies dort hingehöre. Der Beitrag verweist darauf, dass für NRW kein Gutachten gegen die korrekte Mittelverwendung vorliege und die Investitionsquote über elf Prozent gestiegen sei, weshalb die Kritik der FDP an Argumenten fehle.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.