Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
15. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/127

Den Schuldentopf-Verschiebebahnhof beenden! – Nordrhein-Westfalens Landesregierung muss Normenkontrolle zur Nutzung der Infrastruktur-Sonderschulden auf Bundesebene einleiten

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Forderung, die Landesregierung solle wegen des Haushaltsvollzugs des Bundes, insbesondere der teilweisen Zweckentfremdung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens, die Bundesregierung verklagen. Kritisiert wird diese Forderung, weil eine Zweckentfremdung nur teilweise vorliege und auch Landesmittel betroffen seien, sodass zusätzliche Investitionen nicht grundsätzlich ausblieben. Der Redner begründet die Ablehnung damit, dass gegenseitige Klagen zwischen föderalen Ebenen Präzedenzfälle schaffen und die getrennte Haushaltsverantwortung untergraben würden; eine Normenkontrollklage solle nur bei Gefährdung der Demokratie genutzt werden, weshalb der Antrag abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.