Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 15. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/127
Den Schuldentopf-Verschiebebahnhof beenden! – Nordrhein-Westfalens Landesregierung muss Normenkontrolle zur Nutzung der Infrastruktur-Sonderschulden auf Bundesebene einleiten
Zusammenfassung
Der Redebeitrag von Simon Rock thematisiert die Kritik an der Schuldenaufnahme und deren Verwendung im Haushalt. Beanstandet wird, dass Mittel konsumtiv eingesetzt oder reguläre Investitionen ersetzt werden, damit andere Projekte finanziert werden können. Der Beitrag begründet, dass trotz anderslautender Investitionsziele wie Straßen und Schulen keine Verbesserung erreicht wurde, weil die Mittel zweckentfremdet werden. Deshalb wird gefordert, die Verwendung zu prüfen und gegebenenfalls rechtlich dagegen vorzugehen. Die Rede stellt den Nutzen der Schulden für generationengerechte Finanzpolitik infrage und verlangt Rechenschaft über die tatsächliche Wirkung der Ausgaben.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Haushaltsmittel
- Investitionen
- generationengerechte Finanzpolitik
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
