Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
15. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/127

Den Schuldentopf-Verschiebebahnhof beenden! – Nordrhein-Westfalens Landesregierung muss Normenkontrolle zur Nutzung der Infrastruktur-Sonderschulden auf Bundesebene einleiten

Zusammenfassung

Der Redebeitrag von Simon Rock thematisiert die Kritik an der Schuldenaufnahme und deren Verwendung im Haushalt. Beanstandet wird, dass Mittel konsumtiv eingesetzt oder reguläre Investitionen ersetzt werden, damit andere Projekte finanziert werden können. Der Beitrag begründet, dass trotz anderslautender Investitionsziele wie Straßen und Schulen keine Verbesserung erreicht wurde, weil die Mittel zweckentfremdet werden. Deshalb wird gefordert, die Verwendung zu prüfen und gegebenenfalls rechtlich dagegen vorzugehen. Die Rede stellt den Nutzen der Schulden für generationengerechte Finanzpolitik infrage und verlangt Rechenschaft über die tatsächliche Wirkung der Ausgaben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.