Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 19. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/126
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Verantwortung der nordrhein-westfälischen Landesregierung unter Führung Fürsorge“ gegenüber Beschäftigten des Landes Nordrhein-Westfalen („PUA Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“)
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Einsetzungsantrag für einen neuen Untersuchungsausschuss zu möglichem Machtmissbrauch und mangelnder Fürsorge in einem Landesministerium. Der Redner lehnt den Antrag ab, weil die Begründung eher auf Ausforschung als auf faktenbasierte Aufklärung hindeute und die 80 Fragen in der verbleibenden Zeit bis 2027 nicht zu bewältigen seien. Kritisiert wird zudem, dass persönliche Befindlichkeiten und Datenschutz in öffentlicher Beweisaufnahme gefährdet würden; interne Stellen wie Personalvertretung seien der geeignete Ort. Die Fraktion enthält sich, da ein objektives Organisationsverschulden der Landesregierung nicht belegt sei.
Kernaussagen
- Untersuchungsausschuss
- Machtmissbrauch
- Datenschutz
- Personalvertretung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

