Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
19. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/126

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Verantwortung der nordrhein-westfälischen Landesregierung unter Führung Fürsorge“ gegenüber Beschäftigten des Landes Nordrhein-Westfalen („PUA Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“)

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Einsetzungsantrag für einen neuen Untersuchungsausschuss zu möglichem Machtmissbrauch und mangelnder Fürsorge in einem Landesministerium. Der Redner lehnt den Antrag ab, weil die Begründung eher auf Ausforschung als auf faktenbasierte Aufklärung hindeute und die 80 Fragen in der verbleibenden Zeit bis 2027 nicht zu bewältigen seien. Kritisiert wird zudem, dass persönliche Befindlichkeiten und Datenschutz in öffentlicher Beweisaufnahme gefährdet würden; interne Stellen wie Personalvertretung seien der geeignete Ort. Die Fraktion enthält sich, da ein objektives Organisationsverschulden der Landesregierung nicht belegt sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.