Redebeitrag

Hartmut Ganzke

Fraktion
spd
Datum
19. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/126

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Verantwortung der nordrhein-westfälischen Landesregierung unter Führung Fürsorge“ gegenüber Beschäftigten des Landes Nordrhein-Westfalen („PUA Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“)

Zusammenfassung

Die SPD beantragt einen Untersuchungsausschuss zu Vorwürfen von Angst, Druck und gesundheitsschädlichem Führungsverhalten in Ministerien, weil das Parlament als Kontrollinstanz jahrelang nicht informiert wurde und andere Aufklärungsmittel wie Kleine Anfragen und Sonderausschüsse abgelehnt wurden. Der Beitrag begründet dies mit der Fürsorgepflicht des Staates und dem Ziel, Machtmissbrauch aufzuklären. Kritisiert wird vom Redner der CDU die verfassungsrechtliche Unbestimmtheit des Antrags, der neunjährige Untersuchungszeitraum und die fehlende Abschlussmöglichkeit vor der Wahl, weshalb die CDU sich enthält.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.