Redebeitrag

Hartmut Ganzke
- Fraktion
- spd
- Datum
- 19. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/126
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Verantwortung der nordrhein-westfälischen Landesregierung unter Führung Fürsorge“ gegenüber Beschäftigten des Landes Nordrhein-Westfalen („PUA Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“)
Zusammenfassung
Die SPD beantragt einen Untersuchungsausschuss zu Vorwürfen von Angst, Druck und gesundheitsschädlichem Führungsverhalten in Ministerien, weil das Parlament als Kontrollinstanz jahrelang nicht informiert wurde und andere Aufklärungsmittel wie Kleine Anfragen und Sonderausschüsse abgelehnt wurden. Der Beitrag begründet dies mit der Fürsorgepflicht des Staates und dem Ziel, Machtmissbrauch aufzuklären. Kritisiert wird vom Redner der CDU die verfassungsrechtliche Unbestimmtheit des Antrags, der neunjährige Untersuchungszeitraum und die fehlende Abschlussmöglichkeit vor der Wahl, weshalb die CDU sich enthält.
Kernaussagen
- Untersuchungsausschuss
- Führungsverhalten
- Fürsorgepflicht
- Parlamentarische Kontrolle
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

