Redebeitrag

Julia Eisentraut
- Fraktion
- gru
- Datum
- 19. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/126
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Verantwortung der nordrhein-westfälischen Landesregierung unter Führung Fürsorge“ gegenüber Beschäftigten des Landes Nordrhein-Westfalen („PUA Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“)
Zusammenfassung
Kritisiert wird die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch die SPD, weil das Vorgehen als vorhersehbares Drehbuch erscheint, das vor allem dem Landtagswahlkampf dient und weniger dem Wohl der Mitarbeitenden. Zwar verteidigt die Rednerin das Recht der Opposition auf dieses schärfste Kontrollinstrument ausdrücklich, bezweifelt jedoch den inhaltlichen Mehrwert und die Ernsthaftigkeit. Als Problem benennt der Beitrag die grundsätzlich öffentlichen Befragungen, da Mitarbeitende unter Klarnamen aussagen müssten, wodurch Aufarbeitung und Schutz der Beschäftigten gefährdet würden. Deshalb fordert die Rede einen verantwortungsvollen Umgang mit dieser Macht und kündigt Enthaltung an.
Kernaussagen
- Untersuchungsausschuss
- Oppositionsrechte
- Mitarbeitendenschutz
- öffentliche Befragungen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

