Redebeitrag

Witt

Fraktion
spd
Datum
19. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/126

Umgang mit Zuwanderung aus Südosteuropa: beratend begleiten, präventiv handeln, klar ordnen

Zusammenfassung

Die Debatte befasst sich mit dem Umgang mit Zuwanderung aus Südosteuropa, wobei Antiziganismus und die Diskriminierung von Sinti und Roma scharf zurückgewiesen werden. Kritisiert wird eine Politik des Drangsalierens, weil sie die Probleme im Ruhrgebiet nicht löse; deshalb fordert der Beitrag eine beherzte Integrationspolitik, die tatsächliche Täter und Ausbeuter verfolgt und Zugewanderte vernünftig einbindet. Betont wird die Fortsetzung von Clearingstellen und SOE-Programm, damit Integration nachhaltig gelingt und kommunale Strukturen planbar bleiben. Zugleich wird vor Verunsicherung gewarnt und zu gemeinsamer Verantwortung aufgerufen, indem demokratische Fraktionen an einem Strang ziehen sollen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.