Redebeitrag
Witt
- Fraktion
- spd
- Datum
- 19. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/126
Umgang mit Zuwanderung aus Südosteuropa: beratend begleiten, präventiv handeln, klar ordnen
Zusammenfassung
Die Debatte befasst sich mit dem Umgang mit Zuwanderung aus Südosteuropa, wobei Antiziganismus und die Diskriminierung von Sinti und Roma scharf zurückgewiesen werden. Kritisiert wird eine Politik des Drangsalierens, weil sie die Probleme im Ruhrgebiet nicht löse; deshalb fordert der Beitrag eine beherzte Integrationspolitik, die tatsächliche Täter und Ausbeuter verfolgt und Zugewanderte vernünftig einbindet. Betont wird die Fortsetzung von Clearingstellen und SOE-Programm, damit Integration nachhaltig gelingt und kommunale Strukturen planbar bleiben. Zugleich wird vor Verunsicherung gewarnt und zu gemeinsamer Verantwortung aufgerufen, indem demokratische Fraktionen an einem Strang ziehen sollen.
Kernaussagen
- Antiziganismus
- Integrationspolitik
- Clearingstellen
- SOE-Programm
- kommunale Integrationszentren
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

