Redebeitrag

Thomas Nückel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 19. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/126
Umgang mit Zuwanderung aus Südosteuropa: beratend begleiten, präventiv handeln, klar ordnen
Zusammenfassung
Die Debatte behandelt den Umgang mit Zuwanderung aus Südosteuropa und die Belastungen für Städte wie Gelsenkirchen und Duisburg. Der FDP-Redner lehnt den vorliegenden Antrag ab, weil konkrete Maßnahmen zu Arbeitnehmerfreizügigkeit, Leistungsansprüchen und Datenaustausch fehlen und er der Entwicklung hinterherhinke. Kritisiert wird, dass Sozialarbeit und Community-Einbindung allein den Problemen nicht Herr würden, während Forderungen aus den Kommunen nach mehr Druck auf Brüssel und Berlin ignoriert würden. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass weltfremde EU-Regeln die Akzeptanz gefährden und die Städte nicht entlasten, weshalb die Landesregierung aktiver werden müsse.
Kernaussagen
- Armutszuwanderung
- Arbeitnehmerfreizügigkeit
- Sozialleistungsmissbrauch
- Kommunale Belastung
- Datenaustausch
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
