Redebeitrag

Thomas Nückel

Fraktion
fdp
Datum
19. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/126

Umgang mit Zuwanderung aus Südosteuropa: beratend begleiten, präventiv handeln, klar ordnen

Zusammenfassung

Die Debatte behandelt den Umgang mit Zuwanderung aus Südosteuropa und die Belastungen für Städte wie Gelsenkirchen und Duisburg. Der FDP-Redner lehnt den vorliegenden Antrag ab, weil konkrete Maßnahmen zu Arbeitnehmerfreizügigkeit, Leistungsansprüchen und Datenaustausch fehlen und er der Entwicklung hinterherhinke. Kritisiert wird, dass Sozialarbeit und Community-Einbindung allein den Problemen nicht Herr würden, während Forderungen aus den Kommunen nach mehr Druck auf Brüssel und Berlin ignoriert würden. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass weltfremde EU-Regeln die Akzeptanz gefährden und die Städte nicht entlasten, weshalb die Landesregierung aktiver werden müsse.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.