Redebeitrag
Benjamin Limbach
- Datum
- 19. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/126
Umgang mit Zuwanderung aus Südosteuropa: beratend begleiten, präventiv handeln, klar ordnen
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Umgang mit Zuwanderung aus Südosteuropa und kritisiert zunächst die Wortwahl eines Antrags, weil EU-Bürger legal einreisen und das Sozialstaatsprinzip Hilfe verpflichtend macht. Anschließend verweist die Rede auf das Förderprogramm über kommunale Integrationszentren mit 5,4 Millionen Euro, damit passgenaue lokale Angebote entstehen. Zudem werden ordnungspolitische Maßnahmen gegen kriminelle Strukturen, Problemimmobilien, Mietwucher und Sozialleistungsmissbrauch begründet, indem Behörden kontrollieren und Jobcenter informiert werden, um EU-Freizügigkeit zu schützen und Ausbeutung zu verhindern.
Kernaussagen
- EU-Freizügigkeit
- Sozialstaatsprinzip
- kommunale Integrationszentren
- Sozialleistungsmissbrauch
- Problemimmobilien
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

