Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
19. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/126

Umgang mit Zuwanderung aus Südosteuropa: beratend begleiten, präventiv handeln, klar ordnen

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Umgang mit Zuwanderung aus Südosteuropa und kritisiert zunächst die Wortwahl eines Antrags, weil EU-Bürger legal einreisen und das Sozialstaatsprinzip Hilfe verpflichtend macht. Anschließend verweist die Rede auf das Förderprogramm über kommunale Integrationszentren mit 5,4 Millionen Euro, damit passgenaue lokale Angebote entstehen. Zudem werden ordnungspolitische Maßnahmen gegen kriminelle Strukturen, Problemimmobilien, Mietwucher und Sozialleistungsmissbrauch begründet, indem Behörden kontrollieren und Jobcenter informiert werden, um EU-Freizügigkeit zu schützen und Ausbeutung zu verhindern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.