Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/125

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW- Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) Gesetzentwurf Finanzausschusses zweite Lesung Änderungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des Nordrhein-Westfalen-Plans, über den Bundesmittel für Infrastruktur und Klimaneutralität an das Land fließen. Kritisiert wird, dass die Kommunen von den rund 21 Milliarden Euro nur einen Teil erhalten und ihnen frei verfügbare Mittel vorenthalten werden, obwohl sie chronisch unterfinanziert sind. Zwar begrüßt der Redner die geplante Möglichkeit, pauschale Infrastrukturmittel als Eigenanteil bei Förderprogrammen einzusetzen, doch fordert die Rede eine Bindung an zusätzliche, werthaltige Investitionen statt Konsumausgaben, damit schuldenfinanzierte Mittel künftigen Generationen nutzen. Deshalb lehnt die AfD das Änderungsgesetz ab, stimmt aber dem SPD-Änderungsantrag zu, der die kommunalen Mittel erhöht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.