Redebeitrag

Klaus Voussem

Fraktion
cdu
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/125

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW- Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) Gesetzentwurf Finanzausschusses zweite Lesung Änderungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Änderung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan, die Hindernisse beseitigen, Rechtssicherheit schaffen und die kommunale Handlungsfähigkeit stärken soll, indem Mittel für kommunale Eigenanteile nutzbar gemacht und Übergangsregelungen gestrichen werden. Kritisiert wird, dass der Großteil der Mittel beim Land verbleibt und Kommunen zu wenig erhalten, weshalb eine höhere Weiterleitungsquote gefordert wird. Zudem wird die verpflichtende Gestaltungsleitlinie als bürokratische Schaufensterpolitik abgelehnt, da sie kommunale Ressourcen binde, statt den Sanierungsstau zu beheben. Der Redner verlangt, das Geld dorthin zu bringen, wo der Sanierungsstau die Menschen täglich belastet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.