Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/125

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW- Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) Gesetzentwurf Finanzausschusses zweite Lesung Änderungsantrag

Zusammenfassung

Der Redebeitrag von Simon Rock verteidigt den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen gegen den Vorwurf, er setze den Willen der kommunalen Spitzenverbände nicht um. Kritisiert wird, dass ein zweiter, von den Fraktionen eingebrachter Teil Regelungen enthält, die die kommunalen Spitzenverbände ausdrücklich ablehnen. Der Fragesteller Ralf Witzel will wissen, warum den Kommunen zehn Monate vor der Landtagswahl ein Marketing für schwarz-grüne Projekte gegen deren ausdrücklichen Willen aufgezwungen wird, obwohl das Gesetz angeblich nur die Wünsche der kommunalen Spitzenverbände umsetzt. Die Rede begründet den Entwurf mit dem Willen der kommunalen Spitzenverbände, ohne auf den zweiten Teil einzugehen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.