Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
18. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/125

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW- Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) Gesetzentwurf Finanzausschusses zweite Lesung Änderungsantrag

Zusammenfassung

In der Landtagssitzung vom 18. Juni 2026 fragt Stefan Zimkeit von der SPD den Grünen-Abgeordneten Simon Rock, weshalb die Regierungsfraktionen zwar eine Forderung der kommunalen Spitzenverbände aufgreifen, deren weitergehende Empfehlung nach einem deutlich höheren Anteil direkter Zuweisungen aus dem Finanzpaket jedoch nicht umsetzen, obwohl die SPD genau dies beantragt. Der Beitrag begründet die Nachfrage mit der widersprüchlichen Haltung, weil sich die Grünen einerseits auf den Städtetag berufen, andererseits dessen zentrales Anliegen zur Stärkung der direkten kommunalen Mittel ablehnen. Dadurch wird eine selektive Berufung auf kommunale Empfehlungen kritisiert, sodass die Glaubwürdigkeit der Regierungsfraktionen infrage steht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.