Redebeitrag

Christof Rasche

Fraktion
fdp
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Infrastruktur-Kollaps im Kölner Süden: Die akute Ablastung der Eifeltor-Brücke auf der A4 droht den Verkehr in ganz NRW lahmzulegen – Landesregierung muss sofort handeln! Aktuelle Stunde auf Antrag NRW im Verkehrschaos: Gesperrte Rheinbrücke, A40-Vollsperrung und Zugausfälle zwischen Bonn und Köln verdeutlichen das Scheitern schwarzgrüner Verkehrspolitik Aktuelle Stunde auf Antrag Symbolpolitik statt Brückenbau: Hilft kostenfreier ÖPNV bei Brückensperrungen? Aktuelle Stunde auf Antrag NRW muss funktionieren – Schluss mit dem Dauerstau und dem Infrastruktur-Chaos für Pendlerinnen und Pendler! Brückendesaster der Landesregierung beenden: Brückenbauturbo aktivieren – Dauerhafte Vollsperrung der Bonner Nordbrücke abwenden, Kontrollen verstärken und Dominoeffekt stoppen! Rheinquerungen zukunftssicher gestalten – Pilotprojekt für einen Rheintunnel unter Federführung von Straßen.NRW prüfen und auf den Weg bringen

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass die Koalition in der Verkehrspolitik handlungsunfähig sei, weil sie sich bei zentralen Projekten wie dem Ausbau der Bonner Nordbrücke uneinig ist und dadurch Stillstand erzeugt. Deshalb fordert der Beitrag eine Gesamtstrategie für alle 23 Rheinbrücken, Planungsbeschleunigung durch Verzicht auf erneute Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Ersatzneubauten sowie einen 24/7-Baustellenbetrieb, damit Infrastruktur bezahlbar, verlässlich und sauber bleibt. Kritisiert wird zudem, dass der Koalitionsvertrag etwa beim Landesstraßenbedarfsplan nicht umgesetzt wird und wichtige Verkehrsthemen wie Flughäfen und Binnenschifffahrt ungelöst bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.