Redebeitrag

Olaf Lehne

Fraktion
cdu
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Infrastruktur-Kollaps im Kölner Süden: Die akute Ablastung der Eifeltor-Brücke auf der A4 droht den Verkehr in ganz NRW lahmzulegen – Landesregierung muss sofort handeln! Aktuelle Stunde auf Antrag NRW im Verkehrschaos: Gesperrte Rheinbrücke, A40-Vollsperrung und Zugausfälle zwischen Bonn und Köln verdeutlichen das Scheitern schwarzgrüner Verkehrspolitik Aktuelle Stunde auf Antrag Symbolpolitik statt Brückenbau: Hilft kostenfreier ÖPNV bei Brückensperrungen? Aktuelle Stunde auf Antrag NRW muss funktionieren – Schluss mit dem Dauerstau und dem Infrastruktur-Chaos für Pendlerinnen und Pendler! Brückendesaster der Landesregierung beenden: Brückenbauturbo aktivieren – Dauerhafte Vollsperrung der Bonner Nordbrücke abwenden, Kontrollen verstärken und Dominoeffekt stoppen! Rheinquerungen zukunftssicher gestalten – Pilotprojekt für einen Rheintunnel unter Federführung von Straßen.NRW prüfen und auf den Weg bringen

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Oppositionsanträge zu Brücken und Infrastruktur als substanzlose Wahlkampfrhetorik, weil sie die jahrzehntelange Vernachlässigung durch frühere SPD-geführte Landesregierungen ausblenden und die Verantwortung einseitig verschieben. Er verweist auf konkrete Planungen wie die Rheinspange und laufende Maßnahmen der CDU-geführten Landesregierung, die Planungsbeschleunigung und schnellere Genehmigungsverfahren vorantreibe, damit der Investitionsstau abgebaut wird. Der Beitrag begründet, dass die aktuelle Regierung das marode Erbe offensiv angehe, während die Anträge keine eigene Analyse lieferten und deshalb keine Lösung böten. Kritisiert wird zudem, dass AfD und FDP Symbolpolitik betrieben, indem sie bestehende Projekte ignorierten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.