Redebeitrag

Christof Rasche

Fraktion
fdp
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Infrastruktur-Kollaps im Kölner Süden: Die akute Ablastung der Eifeltor-Brücke auf der A4 droht den Verkehr in ganz NRW lahmzulegen – Landesregierung muss sofort handeln! Aktuelle Stunde auf Antrag NRW im Verkehrschaos: Gesperrte Rheinbrücke, A40-Vollsperrung und Zugausfälle zwischen Bonn und Köln verdeutlichen das Scheitern schwarzgrüner Verkehrspolitik Aktuelle Stunde auf Antrag Symbolpolitik statt Brückenbau: Hilft kostenfreier ÖPNV bei Brückensperrungen? Aktuelle Stunde auf Antrag NRW muss funktionieren – Schluss mit dem Dauerstau und dem Infrastruktur-Chaos für Pendlerinnen und Pendler! Brückendesaster der Landesregierung beenden: Brückenbauturbo aktivieren – Dauerhafte Vollsperrung der Bonner Nordbrücke abwenden, Kontrollen verstärken und Dominoeffekt stoppen! Rheinquerungen zukunftssicher gestalten – Pilotprojekt für einen Rheintunnel unter Federführung von Straßen.NRW prüfen und auf den Weg bringen

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen scharf, weil Rekordstaus, abgelastete Straßen sowie Zugausfälle und Verspätungen die Kapazitätsgrenzen von Straße und Schiene offenlegen. Deshalb fordert der Beitrag dringenden Sanierungs- und Ausbau, insbesondere einen bedarfsgerechten Ausbau der Bonner Nordbrücke mit zusätzlichen Spuren. Kritisiert wird zudem, dass die DB AG Bauprojekte wegen fehlender Mittel auf Eis legt, obwohl ein Sondervermögen Infrastruktur existiert, das laut ifo Institut überwiegend zweckentfremdet werde. Der Redner begründet den Vorwurf mangelnder Verlässlichkeit damit, dass die Koalition aus CDU und Grünen keine gemeinsame Position zum Ausbau finde und Grüne das Projekt blockierten, wodurch die Region Köln und Bonn abgehängt werde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.