Redebeitrag

Silke Gorißen

Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Marktwirtschaftlicher Reformimpuls für unser Land Nordrhein-Westfalen und den Bund – Vorfahrt für Entlastungen, Wirtschaftswachstum, Sozialkostenreduktion und solide Finanzen

Zusammenfassung

Kritisiert wird der FDP-Antrag als voreilig, weil die Bundesregierung noch an Reformen arbeitet und eigene konkrete Vorschläge fehlen. Deshalb verweist Gorißen auf die aktive Beteiligung der Landesregierung an Reformdiskussionen, auf Entlastungen und Vereinfachungen im Steuerrecht sowie auf die verantwortungsvolle Nutzung der reformierten Schuldenbremse, damit Probleme gelöst statt Grundsatzdebatten geführt werden. Zudem betont die Rede Fortschritte bei Bürokratieabbau, digitalen Verwaltungslösungen und KI-Infrastruktur, indem Berichtspflichten reduziert und Genehmigungen vereinfacht werden, damit Investitionen schneller und unbürokratischer bei den Kommunen ankommen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.