Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Marktwirtschaftlicher Reformimpuls für unser Land Nordrhein-Westfalen und den Bund – Vorfahrt für Entlastungen, Wirtschaftswachstum, Sozialkostenreduktion und solide Finanzen
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den FDP-Antrag, weil Steuersenkungen die Einnahmen von Bund, Land und Kommunen schwächen, während zugleich eine Reform der Schuldenbremse abgelehnt wird. Da die untere Hälfte der Einkommensteuerzahlenden nur 6,5 Prozent des Aufkommens trägt, würden Entlastungen vor allem Besserverdienende begünstigen, weshalb die Forderung sozial unausgewogen wirkt. Die hohe Abgabenlast resultiere weniger aus der Einkommensteuer als aus den Sozialabgaben, für deren Reform der Antrag keine Antworten liefere. Zudem fehle die Gegenfinanzierung, denn nötiges Wirtschaftswachstum von acht bis neun Prozent sei unrealistisch, sodass die Vorschläge nicht zusammenpassen.
Kernaussagen
- Einkommensteuerreform
- Schuldenbremse
- Sozialabgaben
- Kommunalfinanzen
- Steuersenkungen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
