Redebeitrag

Olaf Lehne

Fraktion
cdu
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Marktwirtschaftlicher Reformimpuls für unser Land Nordrhein-Westfalen und den Bund – Vorfahrt für Entlastungen, Wirtschaftswachstum, Sozialkostenreduktion und solide Finanzen

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den FDP-Antrag zu Reformen, weil die FDP zuvor selbst als Regierungspartei keine Verbesserungen bei Steuerlast, Bürokratie und Wettbewerbsfähigkeit erreicht habe und nun von anderen Nachholbedarf einfordere. Lehne betont, dass Reformen nötig seien, aber mit Augenmaß und Finanzierung, etwa durch Konnexität bei neuen Aufgaben. Der Antrag bleibe bei Staatsmodernisierung und Digitalisierung oberflächlich, während Nordrhein-Westfalen an konkreten Lösungen arbeite. Zudem widerspreche sich die FDP, indem sie vor Schulden warne, aber Investitionsbedarf in Infrastruktur, Digitalisierung und Sicherheit ausblende. Deshalb lehnt die CDU-Fraktion den Antrag ab, damit Reformen glaubwürdig und finanzierbar bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.