Redebeitrag

Olaf Lehne
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Marktwirtschaftlicher Reformimpuls für unser Land Nordrhein-Westfalen und den Bund – Vorfahrt für Entlastungen, Wirtschaftswachstum, Sozialkostenreduktion und solide Finanzen
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den FDP-Antrag zur Wirtschaftspolitik als einseitig, weil er auf Sozialkürzungen, Schuldenbremse und weniger Staat setzt, statt auf Investitionen. Der Redner verweist auf sinkende Industrieproduktion, verlorene Arbeitsplätze und geringe Investitionsquoten, weshalb öffentliche Investitionen und Transformationshilfen nötig seien. Zudem fehle eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen, während Digitalisierung und Künstliche Intelligenz Rationalisierung und Stellenabbau förderten. Zustimmung gibt es bei Effizienz und Entlastung mittlerer Einkommen, doch die Stoßrichtung des Antrags wird abgelehnt, da strukturelle Probleme und gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht ausreichend berücksichtigt würden.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Sozialausgaben
- Industrieproduktion
- Investitionsquote
- Vermögensbesteuerung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
