Redebeitrag

Andrea Stullich
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Neue Antworten auf neue Bedrohungen: Lokaljournalismus vor SLAPP und Gewalt schützen
Zusammenfassung
Andrea Stullich (CDU) betont in ihrer Rede, dass laut einer Bundestagsanhörung kein strukturelles Problem bei SLAPP-Klagen gegen Lokaljournalisten bestehe. Dennoch habe Minister Limbach im Bundesrat zugesichert, die Lage engmaschig zu beobachten und Maßnahmen weiterzuentwickeln, weil neue Bedrohungen für den Lokaljournalismus bestehen. Alle weiteren Fragen habe Minister Liminski im Ausschuss ausführlich beantwortet, weshalb die Rednerin auf Nachfragen verweist. Der Beitrag begründet damit die Haltung der Regierungsfraktionen, die trotz fehlenden strukturellen Problems Handlungsbedarf sieht und den Schutz von Lokaljournalisten vor SLAPP und Gewalt weiterverfolgen will, indem sie auf laufende Beobachtung und Ausschussberichte setzt.
Kernaussagen
- SLAPP-Klagen
- Lokaljournalismus
- Gewaltschutz
- Bundestagsanhörung
- Ausschussbericht
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
