Redebeitrag

Andrea Stullich

Fraktion
cdu
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Neue Antworten auf neue Bedrohungen: Lokaljournalismus vor SLAPP und Gewalt schützen

Zusammenfassung

Andrea Stullich (CDU) betont in ihrer Rede, dass laut einer Bundestagsanhörung kein strukturelles Problem bei SLAPP-Klagen gegen Lokaljournalisten bestehe. Dennoch habe Minister Limbach im Bundesrat zugesichert, die Lage engmaschig zu beobachten und Maßnahmen weiterzuentwickeln, weil neue Bedrohungen für den Lokaljournalismus bestehen. Alle weiteren Fragen habe Minister Liminski im Ausschuss ausführlich beantwortet, weshalb die Rednerin auf Nachfragen verweist. Der Beitrag begründet damit die Haltung der Regierungsfraktionen, die trotz fehlenden strukturellen Problems Handlungsbedarf sieht und den Schutz von Lokaljournalisten vor SLAPP und Gewalt weiterverfolgen will, indem sie auf laufende Beobachtung und Ausschussberichte setzt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.