Redebeitrag

Andrea Stullich

Fraktion
cdu
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Neue Antworten auf neue Bedrohungen: Lokaljournalismus vor SLAPP und Gewalt schützen

Zusammenfassung

Andrea Stullich (CDU) lehnt den Antrag auf eine landesweite Anlaufstelle gegen SLAPP-Klagen ab, weil Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Presserat und Journalistenverbände bereits Schutz bieten und eine zusätzliche Landesstelle nur Doppelstrukturen schaffe. Kritisiert wird, dass keine belastbare Problemlage nachgewiesen sei und geforderte Gutachten unnötig seien. Stattdessen setzt der Beitrag auf wirksame Gesetze, konsequente Strafverfolgung und die Umsetzung der EU-Richtlinie, damit missbräuchliche Klagen abgewehrt werden können. Der Redebeitrag begründet die Ablehnung damit, dass Aktivität dort gefordert werde, wo bereits gehandelt werde, und verweist auf den Bericht von Minister Liminski, der offene Fragen beantwortet habe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.