Redebeitrag

Andrea Stullich

Fraktion
cdu
Datum
17. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/124

Neue Antworten auf neue Bedrohungen: Lokaljournalismus vor SLAPP und Gewalt schützen

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Schutz von Lokaljournalisten vor Gewalt und Einschüchterungsklagen, wobei die Rednerin die Bedrohungslage anerkennt, aber die Zuständigkeit für SLAPP-Klagen auf Bundesebene verortet. Kritisiert wird, dass die Forderung nach Unterstützung der Landesregierung obsolet ist, weil diese die EU-Anti-SLAPP-Richtlinie bereits konstruktiv begleitet und im Bundesrat zugestimmt hat. Da in Nordrhein-Westfalen bislang kein nennenswertes Aufkommen solcher Verfahren bekannt ist, sieht die Rednerin kein strukturelles Problem, betont jedoch, dass weitere gesetzgeberische Schritte geprüft werden müssen, damit öffentlich Beteiligte besser geschützt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.