Redebeitrag

Andrea Stullich
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/124
Neue Antworten auf neue Bedrohungen: Lokaljournalismus vor SLAPP und Gewalt schützen
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Schutz von Lokaljournalisten vor Gewalt und Einschüchterungsklagen, wobei die Rednerin die Bedrohungslage anerkennt, aber die Zuständigkeit für SLAPP-Klagen auf Bundesebene verortet. Kritisiert wird, dass die Forderung nach Unterstützung der Landesregierung obsolet ist, weil diese die EU-Anti-SLAPP-Richtlinie bereits konstruktiv begleitet und im Bundesrat zugestimmt hat. Da in Nordrhein-Westfalen bislang kein nennenswertes Aufkommen solcher Verfahren bekannt ist, sieht die Rednerin kein strukturelles Problem, betont jedoch, dass weitere gesetzgeberische Schritte geprüft werden müssen, damit öffentlich Beteiligte besser geschützt werden.
Kernaussagen
- SLAPP-Klagen
- Pressefreiheit
- EU-Anti-SLAPP-Richtlinie
- Gewalt gegen Journalisten
- Lokaljournalismus
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
