Redebeitrag

Ina Scharrenbach
- Datum
- 8. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/123
EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit mutiert zur Sozialleistungsfreizügigkeit, insbesondere in Form einer Armutszuwanderung aus Südosteuropa – Was unternimmt die Landesregierung zur Bekämpfung dieses Missbrauchs? Große Anfrage 39 Antwort
Zusammenfassung
Die Rede thematisiert die Zuwanderung aus Südosteuropa und die europäische Freizügigkeit für Arbeit, die für Nordrhein-Westfalen als Herz Europas besonders bedeutsam ist, weil nahezu 500 Millionen Menschen davon profitieren. Da Freizügigkeit als Primärrecht gilt, zugleich aber Unfreiheiten entstehen können, müssen diese bekämpft werden, damit Freiheit gesichert bleibt. Deshalb wurde 2018 die Projektgruppe Zuwanderung Südosteuropa eingerichtet, die konkrete Hilfen für betroffene Städte und Gemeinden, allgemeine Rechtsauslegungen sowie Initiativen auf übergeordneter und europäischer Ebene umfasst. Der Beitrag begründet dieses Vorgehen, dankt für die Debatte und schließt die Sitzung mit guten Wünschen.
Kernaussagen
- Zuwanderung Südosteuropa
- Europäische Freizügigkeit für Arbeit
- Projektgruppe Zuwanderung
- Hilfen für Städte und Gemeinden
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

